Riesaer Appell 2.0

Riesaer Appell 2.0 gegründet

Der Aufruf Riesaer Appell ist nun Geschichte. Am 30.Mai gründeten in Riesa
über 20 Personen die Initiative Riesaer Appell 2.0, welche sich als Nachfolger
des, von Riesaer Kinder- und Jugendeinrichtungen im Jahre 2011 initiierten
Aufrufs „Riesaer Appell“ sieht.

„Der Ursprungsaufruf bedurfte dringend einer Aktualisierung in Bezug auf die
aktuellen gesellschaftlichen Debatten, insbesondere auf die Diskussionen in
Zusammenhang mit dem Umgang von Flüchtlingen in unserem Land.
Außerdem wollten wir den Übergang von einem reinem Aufrufcharakter hin zu
einem Aktionsbündnis, welches sich in die aktuellen Debatten aktiv einmischt
und klar Position bezieht.“ so Anja Müller Mitglied der SprecherInnengruppe
der neuen Initiative.

Der neue Aufruf „Riesaer Appell 2.0“ kann, ähnlich wie in 2011 von allen
BürgerInnen und Bürgern, die sich mit dem Text identifizieren unterstützt
werden. „Es geht allerdings nicht vordergründig um das Sammeln möglichst
vieler Unterstützerunterschriften. Wir wollen natürlich Menschen die Möglich-
keit geben, sich auch öffentlich zu Themen wie Fremdenfeindlichkeit und
Umgang mit Flüchtlingen zu positionieren, aber als Aktionsbündnis ist uns
natürlich viel daran gelegen, potentielle MitstreiterInnen zu gewinnen um
genau an diesen Themen zu arbeiten.“ so Katja Schlennstedt ebenfalls Mitglied
der SprecherInnengruppe.

Interessierte können sich in 4 Arbeitsgruppen engagieren

Die Initiative „Riesaer Appell“ wird zunächst in 4 Arbeitsgruppen („Begegnungen
schaffen“, „Vernetzung“, Rechtsextremismus“ und „thematische Veranstaltungen“)
konkrete Inhalte planen. Volker Herold von der SprecherInnengruppe: „In der
Vorbereitung zur Neugründung des „Riesaer Appell 2.0“ sind eine Vielzahl von
Ideen entstanden, die wir gern umsetzen möchten. Das Spektrum reicht von
Angeboten bei der Integration von Flüchtlingen, über Möglichkeiten bei gemein-
samen Begegnungen Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen abzubauen, bis hin zur
Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bemühungen die Flüchtlingsdebatte für
ihre Zwecke zu nutzen. Wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht eindeutig zu
entnehmen ist, spielt bei letzterem Punkt nach wie vor die NPD und auch der
Standort Riesa mit dem Deutsche Stimme Verlagsgebäude eine wichtige Rolle.“

„Das gezielte Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegenüber Geflüchteten
erschwert eine ehrliche Debatte über Integration und Teilhabe von Flüchtlingen.
Auch in unserer Stadt brauchen wir einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens,
wie wir zusammen hier leben möchten, was für Erwartungen wir an die neuen
Riesaer haben und was im Gegenzug von uns erwartet wird. Integration funktioniert
eben nur dann, wenn beide Seiten dazu bereit sind. Es braucht denjenigen, der sich
integrieren möchte und es braucht ein gesellschaftliches Klima der Offenheit, was
Integration zulässt. Diese Debatte möchten wir ganz praktisch anstoßen.“ so Andreas
Näther SprecherInnengruppe Riesaer Appell 2.0.

Anas Alhashmi, ebenfalls Mitglied der fünfköpfigen SprechInnegruppe und selbst
Flüchtling: „Wir sind hierher geflüchtet um in Frieden und Sicherheit leben zu
können und wir sind dankbar, dass wir hier aufgenommen wurden. Viele Flüchtlinge
wollen die deutsche Sprache lernen und sich integrieren. Um die Deutschen und ihre
Kultur zu verstehen müssen wir sehr viel lernen, dafür brauchen wir Unterstützung.
Wir sind froh, dass viele Riesaer Flüchtlingen dabei helfen. Auch wir möchten, dass
die Riesaer uns und die Ursachen unserer Flucht besser verstehen, um Vorurteile und
Ängste abzubauen. Wir hoffen mit dem Riesaer Appell 2.0 eine Möglichkeit zu haben,
die Fremdheit zwischen uns Menschen zu überwinden, deshalb unterstützen auch
Flüchtlinge diesen Aufruf . Wir möchten gern mit den Riesaern ins Gespräch kommen.“

Riesaer Appel 2.0 online unterzeichnen

Der Aufruf „Riesaer Appell 2.0“ wird in den nächsten Tagen unter www.netzwerkstelle-
riesa.de einsehbar sein. Eine Unterstützung des Aufrufes kann dann auch online erfolgen.

Demokratische Kultur schwer gemacht in Riesa!
Abwasser, Windkraft, Asyl … wann bin ich politisch?

Einen kleinen bitteren Nachgeschmack hatte die Neugründungsveranstaltung allerdings:
Das Gründungstreffen durfte nicht wie geplant in der Gröbaer Schlossremise stattfinden.
Die Stadt Riesa als Eigentümerin untersagte die Veranstaltung an diesem Ort, da es sich
um eine politische Veranstaltung handelte, die gemäß Stadtratsbeschluss aus dem Jahr
2000 nicht in städtischen Immobilien stattfinden dürfen. Bei strahlendem Sonnenschein,
wurde die Gründungsversammlung also nicht in einem städtischen Gebäude abgehalten
und der Gründungsaufruf wurde auch im Freien unterzeichnet. Im Jahr 2011 erfolgte die
Gründung des Riesaer Appell, trotz dieser Satzung, noch im städtischen Kinder- und
Jugendtreff Kaufhalle unter Beteiligung der damaligen Oberbürgermeisterin Töpfer.

„Die Integration von Flüchtlingen und die in diesem Zusammenhang wichtige Ausein-
andersetzung mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt kann nur gelingen,
wenn Bürgerschaft und Stadt an einem Strang ziehen. Wir hoffen, dass die Absage der Stadt
Riesa tatsächlich nur diesen angeführten formellen Grund hatte. Wenn die Stadt schon selbst
keine politische Diskussionen mit ihren BürgerInnen zu diesem Thema führt, sollte doch
zukünftig wenigstens eine Diskussion der Bürgerschaft in städtischen Räumen gestattet sein.
Ansonsten brauch man sich nicht wundern wenn diese Diskussionen auf der Straße oder am
Stammtisch stattfindet.“ so die SprecherInnengruppe des Riesaer Appell 2.0.

 


 

 

Einladung Neugründung Riesaer Appell 2.0

Liebe Mitstreiterinnen und UnterstützerInnen des Riesaer Appell,

in unserem Vorbereitungstreffen zur Neugründung/Neuausrichtung
des Riesaer Appell am 12. März stand vor allem die Frage der inhalt-
lichen Neuausrichtung im Mittelpunkt der Veranstaltung.

An erarbeiteten Themenwänden wurden eine Vielzahl von Ideen
formuliert, die gezeigt haben, dass ein breites zivilgesellschaft-
liches Bündnis aus verschiedenen Akteuren auch in Riesa wichtig
und notwendig ist, welches entschieden für grundlegende
humanistische Werte und gegen Diskriminierung und Rassismus
eintritt.

Der 2011 von Trägern der Kinder- und Jugendarbeit initiierte
Aufruf „Riesaer Appell“ bedarf, wie am 12. März bereits vorgestellt,
einer inhaltlichen als auch strukturellen Überarbeitung. Er soll ein
klares Bekenntnis zu den bereits im „Uraufruf“ formulierten Grund-
werten unserer Gesellschaft darstellen. Wir brauchen aber nicht nur
einen zivilgesellschaftlichen Aufruf, der ein tolerantes Wertever-
ständnis formuliert, sondern auch viele Unterstützer- und vor allem
MitstreiterInnen, die aktiv an der Umsetzung der gesammelten Ideen
mitwirken.

Der bereits seit längerem begonnene Wandel des Riesaer Appell von
einem reinem Aufruf hin zu einem aktiven Aktionsbündnis macht eine
Neustrukturierung notwendig, die wir mit Dir/Ihnen vollziehen wollen.

Deshalb laden wir Dich/Sie zu dem offiziellen Neugründungstreffen des
Riesaer Appell 2.0

am 30. Mai | 18 Uhr | in die Schlossremise (Kirchstraße 46a) ein.

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Diskussion und Abstimmung zum Aufruf „Riesaer Appell 2.0“

2. Diskussion und Abstimmung zur Struktur des „Riesaer Appell 2.0“

3. Bericht der am 12. März gewählten kommissarischen Sprecher-
Innengruppe

4. Wahl einer neuen SprecherInnengruppe

5. Bildung von Aktiongruppen zur Ideenumsetzung (Welche Ver-
anstaltungen, Ideen von den Themenwänden etc. sollen zeitnah,
durch wen umgesetzt werden?)

In der Anlage finden Sie den Vorschlag für den Aufruftext „Riesaer
Appell 2.0“. Änderungsvorschläge können bereits im Vorfeld unseres
Treffens an netzwerkstelle@sprungbrett-riesa.de geschickt oder direkt
am 30. Mai eingebracht werden. Ebenfalls in der Anlage finden sie den
Vorschlag der kommissarischen SprecherInnengruppe zur Neustruk-
turierung des Riesaer Appell 2.0. Auch hier sind Änderungsvorschläge
im Vorfeld oder zum Treffen möglich.

– SprecherInnengruppe Riesaer Appell –

>> Kontakt für Info und Rückmeldung
Netzwerkstelle Riesa | von (03525) 500 322

Anlagen


 

 

Vorbereitung zur Neugründung ‚Riesaer Appell 2.0‘

für den 12. März planen wir (der InitiatorenInnenkreis RA) die
Neugründung des ‚Riesaer Appell 2.0‘. Wir möchten damit auf
die neuen gesellschaftlichen Aufgaben – insbesondere auch in Bezug
auf das Thema ‚Asyl‘ – reagieren. Zudem wünschen und erhoffen
wir uns eine gesellschaftliche Öffnung des Appells für eine breite
Teilhabe und Mitwirkung.

Details zur Veranstaltung sind an dieser Stelle nachzulesen.
Die Netzwerkstelle Riesa erteilt gern Auskunft.


 

hier die Einladung zur Neugründung abrufen:

Einladung ‚Riesaer Appell 2.0‘
Einladung Arabisch
12. März | 10 bis 13. Uhr | Riesenhügel, Festsaal


 

Der ‚Riesaer Appell 2.0‘ – Entwurfsfassung (Stand: 23.2.16)
(Ergänzte Inhalte zur ursprünglichen Fassung sind farbig markiert)


‚Riesaer Appell 2.0 – Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen!‘

Jeder Mensch in einer demokratischen Gesellschaft hat das gleiche Recht auf freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das Gleichheitsprinzip ist in Deutschland durch
Artikel 3 im Grundgesetz fest verankert. Rechtsextreme Ideologien erkennen dieses
grundlegende Prinzip nicht an und wollen es gewaltsam außer Kraft setzen.
Dies darf die demokratische Mehrheit im Land nicht zulassen!

Seit Ansiedlung der “Deutsche Stimme Verlags GmbH” zusammen mit dem Versand-
handel „Pühses Liste“ im Jahr 2000 in Riesa ist eine steigende Präsenz rechtsextremer
Ideologen und Funktionäre, darunter Abgeordnete und MitarbeiterInnen der NPD-
Landtagsfraktion in unserer Region zu verzeichnen. Die Strategie der Rechtsextremen,
von der NPD als „sächsischer Weg“ bezeichnet, ist der Aufbau eines bürgerlichen Images
durch das Engagement auch im Bereich der freien Kinder- und Jugendhilfe oder in
öffentlichen Ehrenämtern, wie Schöffentätigkeit oder Elternvertretungen. Wegschauen
und die fehlende öffentliche Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen haben zu
einer schleichenden Akzeptanz geführt.

Uns erfüllt diese Entwicklung mit großer Sorge. Vielfalt in unserem Gemeinwesen braucht
viele Betätigungsräume.

Unsere Kinder- und Jugendeinrichtungen sind Orte der kulturellen Vielfalt, der Integration
unterschiedlicher Menschen und der demokratische Auseinandersetzung. Dabei sind die
Grundwerte Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für uns unumstößlich
und Kompass unseres Handelns.

Hass auf Menschen, den die NPD permanent schürt und propagiert, werden wir jetzt und in
Zukunft nicht dulden. Die Niedertracht von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus
hat in unseren Einrichtungen keine Chance.

Die große Anzahl von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen, in unserem Land
um
Asyl bitten, stellt unsere Gesellschaft, die Institutionen, und unsere Gemeinwesen vor
eine
große Herausforderung. Diese Situation verunsichert Teile der Bevölkerung oder wird
von
manchen gar als bedrohlich empfunden. Ängste im Zusammenhang mit dem Zuzug
von
Asylbewerbern werden von rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen gezielt
geschürt
um ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, welches ihrer menschenverachtenden
Ideologie
den Nährboden bereitet.
Flüchtlinge werden in diesem Kontext nicht mehr als Menschen wahrgenommen, die vor
Krieg,
Terror und Armut geflohen sind, sondern nur mehr als Problem. Wir erleben derzeit
eine drama
tische Entsolidarisierung, die unseren humanistischen Grundwerten widerspricht.

Wohl wissend um Probleme bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden steht
für
uns das Grundrecht auf Asyl nicht zur Diskussion. Allen Versuchen in diesem Zusammen-
hang
Menschenrechte zu beschneiden, Asylsuchende zu Menschen 2.Klasse zu machen, zu
diskriminieren
und auszugrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Die Würde des
Menschen ist für uns keine Verhandlungssache. Integration von Asylsuchenden ist keine
Einbahnstraße, sondern braucht auch
von uns Offenheit und vielfältige Angebote. Wir wollen
und können unseren Beitrag leisten.

Wir stehen für eine Willkommenskultur, die den zu uns geflüchteten Menschen kulturelle
und
 soziale Teilhabe, ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit, Wahrung der eigenen Kultur,
Religion
und Identität und Mitgestaltung des Gemeinwesens ermöglicht.

Wir erwarten von den politischen Verantwortungsträgern in Bund, Land und Kommune eine
deutliche Abgrenzung zu menschenfeindlichen Äußerungen und der Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge und eine deutliche Positionierung zu den humanistischen Grundwerten unserer
Gesellschaft.

  • Solidarität bedeutet, über Rechtsverpflichtungen hinaus durch praktisches Handeln
    füreinander einzustehen. Solidarität mit rechtsextremen Gewalttätern schließt sich aus.
  • Toleranz bedeutet nicht nur, andere Denk- und Verhaltensweisen zu dulden.
    Toleranz endet, wenn in sich geschlossene Wertevorstellungen intolerant gegen den
    definitorischen Wert des Menschen, also seine Würde gerichtet sind oder diesen in
    Frage stellen oder in ein Verhältnis der Ungleichwertigkeit setzen.
  • Freiheit ist die Freiheit eines jeden, auch des Andersdenkenden. Für seine Freiheit
    einzutreten schließt den Verzicht von Eskalation von Gewalt ein.
  • Gleichheit gründet sich in der gleichen Würde aller Menschen.
  • Gerechtigkeit fordert einen Ausgleich in der Verteilung von Arbeit und Einkommen,
    Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur

Im Kontext des Gedankenguts von NPD und ihren SympathisantInnen werden Menschen
ausgegrenzt, verachtet, missachtet und auch gewaltsam angegriffen. Das zerstört bewusst ein
demokratisches Miteinander.

Dies steht im krassen Gegensatz zu den Werten, für die wir angetreten sind, in unseren
Projekten und Einrichtungen zu arbeiten.

Unterstützen Sie durch Ihre Unterschrift unter diesen Appell unser gemeinsames Engagement
für ein demokratisches Gemeinwesen.

Der Riesaer Appell wurde in Anlehnung an den Magdeburger Appell der Arbeiterwohlfahrt verfasst.